Nutzungsbedingungen

Image Nutzungsbedingungen

Der Kanton Basel Stadt veröffentlicht Geodaten in maschinenlesbarer Form für die weitere und breite Nutzung durch Bevölkerung, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Geodaten dürfen grundsätzlich von jedermann und unentgeltlich genutzt werden.

Die öffentlichen Geodaten dürfen unter Nennung der Quelle:

  • vervielfältigt, verbreitet und weiter zugänglich gemacht,
  • angereichert, bearbeitet und
  • kommerziell genutzt werden.

Durch den Bezug der Geodaten geht der Datenbezüger mit dem Kanton Basel-Stadt einen Nutzungsvertrag ein und erklärt dadurch das Einverständnis zu den Nutzungsbedingungen. Diese enthalten neben dem Nutzungsumfang auch Angaben zum Gewährleistungsausschluss, zur Haftungsbeschränkung, zur Quellenangabe usw.

Während der direkte elektronische Bezug von öffentlichen Geodaten gebührenfrei ist und diese uneingeschränkt genutzt werden können, ist die Nutzung der nicht öffentlichen Geodaten eingeschränkt.

Müssen Geodaten nach Kundenwünschen aufbereitet werden, wird dafür eine Bereitstellungsgebühr erhoben.

Nutzungsbedingungen für Geodaten des Kantons Basel-Stadt

Zugang, Abgabe und Nutzung der Geodaten erfolgt gemäss dem Geoinformationsgesetz des Kantons Basel-Stadt vom 16. November 2011 (SG 214.300) und der dazugehörigen Geoinformationsverordnung vom 7. August 2012 (SG 214.305).

Stand: 1. November 2012

1. Vertragsgegenstand

Der Kanton Basel-Stadt als Datenherr gewährt dem Datenbezüger zu den nachstehenden Bedingungen ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Geodaten. Voraussetzung für den Bezug und die Nutzung der Geodaten ist die Einhaltung der kantonalen Geoinformationsverordnung (KGeoIV) sowie der vorliegenden Nutzungsbedingungen. Durch den Bezug der Geodaten geht der Datenbezüger mit dem Kanton Basel-Stadt einen Nutzungsvertrag ein und erklärt dadurch das Einverständnis zu dem Nutzungsvertrag und den hier vorliegenden Nutzungsbedingungen.

2. Umfang des Nutzungsrechts

Nutzung im Sinne dieser allgemeinen Bedingungen beinhaltet das Vervielfältigen, Verbreiten, Bearbeiten und das öffentlich zugänglich machen des Datenmaterials unter Berücksichtigung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und des Informations- und Datenschutzgesetzes. Dabei ist zu beachten, dass bei Publikationen – in elektronischer oder Papierform – jeweils die zeitlich aktuellsten Geodaten zu verwenden sind. Der Nutzungsumfang von beschränkt öffentlichen Daten reduziert sich indes – Ausnahmen vorbehalten – auf das Vervielfältigen und Bearbeiten der bezogenen Geodaten.

3. Eigentum und Urheberrecht

Die Geodaten gehen nicht in das Eigentum des Datenbezügers über. Dem Datenbezüger stehen an den bezogenen Geodaten bloss die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich eingeräumten Rechte zu. Alle übrigen Rechte – insbesondere das Eigentums- und das Urheberrecht – verbleiben beim Kanton Basel-Stadt.

4. Quellenhinweis

Auf sämtlichen Publikationen muss mit dem Vermerk „Quelle: Geodaten Kanton Basel-Stadt“ auf die Herkunft der Geodaten ausdrücklich hingewiesen werden. Von diesem Grundsatz können auf schriftlichen Antrag Ausnahmen erteilt werden.

5. Weitergabe der Daten an Dritte

Die Weitergabe der Geodaten durch den Datenbezüger an Dritte ist grundsätzlich unter Nennung der Quelle und Berücksichtigung dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Der Datenbezüger stellt den Kanton Basel-Stadt und die für ihn handelnden Dienststellen von sämtlichen Ansprüchen frei, welche der Dritte – unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage – gegenüber dem Kanton Basel-Stadt und/oder den für ihn handelnden Dienststellen im Zusammenhang mit den an den Datenbezügern abgegebenen Geodaten geltend macht. Beschränkt öffentliche Geodaten dürfen – ohne schriftliche Erlaubnis der zuständigen Fachstelle – nicht an Dritte weitergegeben werden.

6. Rechtswirkung der Daten

Die bezogenen Geodaten entfalten keine eigenen Rechtswirkungen und dienen ausschliesslich Informationszwecken. Massgebend bleiben vielmehr die Originalpläne oder der originale Datensatz der zuständigen Fachstelle gemäss § 8 Abs. 1 KGeoIG.

7. Haftung

Soweit gesetzlich möglich, lehnt der Kanton Basel-Stadt als Datenherr jede Haftung im Zusammenhang mit den Geodaten ab, insbesondere für allfällige Schäden, welche auf den Bezug und/oder die direkte oder indirekte Nutzung der Geodaten zurückzuführen sind. Der Datenherr übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Genauigkeit der Geodaten. Allfällige Fehler oder Unstimmigkeiten im Datenbestand sind der Datenabgabestelle mitzuteilen.

8. Datenschutz

Der Datenbezüger trägt die umfassende und abschliessende Verantwortung dafür, dass für die bezogenen Geodaten die Vorschriften des Informations- und Datenschutzgesetzes eingehalten werden. Dies gilt insbesondere auch bei der Weitergabe der Geodaten an Dritte.

9. Gebühren

Der Zugang und die Nutzung von Geodaten ist grundsätzlich gebührenfrei. Für die Bereitstellung der Geodaten richtet sich die Erhebung und die Bemessung der Gebühren nach den in § 16 KGeoIG und §§ 21-23 KGeoIV aufgeführten Grundsätzen.

10. Vertragsverletzung

Eine diesen Nutzungsbedingungen zuwiderlaufende Nutzung der Geodaten oder deren Missbrauch führt zum sofortigen, automatischen und dauerhaften Entzug der Nutzungsberechtigung. Ferner bleibt dem Datenherrn eine zivilrechtliche sowie strafrechtliche
Ahndung vorbehalten.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel. Es gilt schweizerisches Recht.